Wiedereinmal tun sich die politisch Linken mit antidemokratischen Aktionen hervor. Es wurde versucht in die Geschäftsstelle der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg (Markgrafenstr. 87, im nördlichen Kreuzberg, Nähe Jüdisches Museum) einzubrechen. Außerdem wurden Wahlplakate der CDU vernichtet. Eine Antifa-Flagge wurde an die Fasade gesprüht.

Freiheit ist für die Antifa halt nicht immer die Freiheit der Andersdenkenden.

 

 

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Wie die Landeswahlleiterin bekannt gab, haben dieses Jahr 451.044 Berliner bereits die Chance zur Briefwahl genutzt. Das sind 17 % der zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten. Damit liegt die Zahl der Briefwahlen deutlich über 2006, wo „nur“ 382.000 Wähler diese Möglichkeit nutzten.

Interessant auch. In Steglitz-Zehlendorf haben doppelt so viele Menschen Briefwahl gemacht wie in Marzahn-Hellersdorf.

Die Abstimmung in Berlin hat heute morgen um 8 begonnen und läuft. Das Wetter spielt nicht gerade mit, aber das ändert sich hoffentlich im Laufe des Tages noch.

Viele Berliner haben sich schon im Vorfeld für die bequeme Briefwahl entschieden. Im Gegensatz zu früher muss man keinen Grund mehr angeben, warum man per Brief wählen möchte.

Heute ist es natürlich dafür zu spät. Also auf ins Wahllokal. Doch was tun, wenn man seine Wahlunterlagen nicht mehr hat? Die Briefe kamen ja schon vor einiger Zeit und da kann es mal passieren, dass diese irgendwo verloren gegangen sind. Die Landeswahlleiterin gibt in einer Pressemitteilung die Antwort: Sie können einfach mit dem Personalausweis oder Reisepass wählen gehen – auch ohne Wahlunterlagen. Die Wahlunterlagen dienen nur zur Hilfe für die Ausgabe der Stimmzettel und machen es den Wahlhelfern einfacher. Den Perso oder Pass müssen Sie aber auf jeden Fall mitbringen, auch wenn Sie die Wahlunterlagen haben.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl und hier kommt noch mal eine brandheiße Umfrage. Befragt wurden 1.500 Personen von Freitag bis Sonntag letzter Woche. Quelle: Info GmbH

Die SPD liegt weiter stabil in Führung mit 31 %.

Die Grünen haben den zweiten Platz wohl endgültig an die CDU abgegeben. Die CDU liegt mit 22 % jetzt deutlich vor den Grünen, die nur noch auf 18 % kommen und damit deutlich verlieren.

Die Linke hat ihr Tief von 8 % hinter sich gelassen und liegt jetzt stabil bei 12 %.

Die Piraten werden wohl von immer mehr Wähler als ernsthafte Alternative zu den Grünen angesehen und kommen auf 9 % – im Ostteil sogar auf 12 %.

Die FDP bleibt mit 2 % weiterhin bedeutungslos.

Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, fand am 9. September in Berlin die U18-Wahl statt. Dabei können alle Unter-18-Jährigen ihre Stimme für die Berliner Parteien abgeben. Es wurden in ganz Berlin ca. 300 Wahllokale eingerichtet. Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen das demokratische Wahlsystem näher zu bringen.

Hier nun die Ergebnisse der Jugendwahl (Quelle: u18.org)

Die Grünen führen mit 23,5 % und liegen damit leicht über ihren Werten bei Umfragen. Es folgt die SPD mit 21,5 % und damit deutlich unter den Umfragewerten, genau wie die CDU mit 11,5 % und die Linke mit 7 %.

Überdurchschnittlich erfolgreich waren die Piraten mit 9 % und die Tierschutzpartei mit ebenfalls 9 %. Sie liegen damit in der Gunst der Jugendlichen noch vor der Linken und nur knapp hinter der CDU.

Die Kinder und Jugendlichen haben auch viel mehr Außenseiterparteien gewählt als die Erwachsenen, die sogenannten „Sonstigen“ hatten zusammen 14,4 % (ohne Piraten und Tierschutzpartei). In die Gruppe der Sonstigen zählt auch die FDP, die mit 3 % ähnlich geringe Beliebtheit hat wie bei den über 18-jährigen Wählern. Erwähnenswerte Ergebnisse in der Gruppe der Sonstigen haben noch BIG (3,6 %), „Die Partei“ (2,5 %), die NPD (2,5 %) und „Die Freiheit“ (1,2 %).

Die Ergebnisse dieser U18-Wahl sind damit auch ein gutes Argument für die Absenkung des Wahlalters. Anhand der Wahlentscheidung und der wenigen Stimmen für die Anti-Demokraten zeigt sich, dass auch Jugendliche verantwortungsvoll politische Entscheidungen fällen können. Die NPD bekommt deutlich weniger Stimmen als bei der Wahl der Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern vor wenigen Wochen. Klar wird aber auch, dass die großen Volksparteien unterrepräsentiert sind und daher alles daran setzen werden, den Jugendlichen weiterhin das Stimmrecht vorzuenthalten. Und zwar aus rein parteipolitischen Gründen. Ob das ein gutes Mittel gegen die sogenannte Politikverdrossenheit ist?

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

Piraten jetzt bei 6,5% – was ist da los?

Veröffentlicht: 09. September 2011 in Piraten, Umfragen

Gerade erst hat Deutschland den Hype der Grünen in Umfrageergebnissen hinter sich, da kommt jetzt die nächste Partei in Mode. Bei der aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die Tagesthemen (ARD) kommen die Piraten in Berlin auf 6,5 %. (Quelle: sueddeutsche.de )Damit setzt sich der Wachstumstrend der letzten 2 Monate ungebrochen fort. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Piraten den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen.

Beim Treffen der Piratenpartei in Kreuzberg am Dienstag abend herrschte entspannte Stimmung. Trotz der guten Prognosen wird man hier nicht überheblich, den möglichen Einzug ins Parlament nimmt man gelesen aber mit Spannung auf. Schnell wird klar, dass hier noch Politik mit Herzblut gemacht wird. Die Aussicht, die eigenen Themen wirklich ins Parlament tragen zu können und vielleicht sogar in konkrete Politik umzusetzen – das ist es was die Piraten antreibt und motiviert, jetzt noch mal alles zu geben im Wahlkampf-Endspurt.

Die Werte der anderen Parteien liegen relativ stabil. Die SPD kommt auf 29,5 %, CDU 22 %, Grüne 20 %, Linke 11 %, FDP 3 %. Damit zeichnet sich ein immer klareres Bild, wie das Berliner Parlament zukünftig aussehen wird. Auch die zukünftige Regierungskoalition steht mittlerweile wohl so gut wie fest. Es läuft alles auf Rot-Grün hinaus und das ist auch die Konstelation, welche die meisten Berliner bevorzugen würden.