Archiv für die Kategorie ‘SPD’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

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FDP

Piraten

Künast sagt Koalition mit CDU ab

Veröffentlicht: 09. September 2011 in Grüne, SPD

Das TV-Duell zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit war im Vorfeld eigentlich als nicht besonders spannend angesehen worden. Unüberbrückbare Unterschiede gibt es zwischen Grünen und SPD in Berlin nicht, lediglich die A100 eignet sich als Streitthema. Bei vielen anderen Themen unterscheiden sich die Positionen der Parteien eher in Nuancen. Und so war eigentlich mit wenig wirklichem Konflikt zu rechnen, sondern alle warteten auf eine Antwort auf die Frage, wer die Stadt besser führen und repräsentieren könne.

Doch dann kam die Überraschung: Renate Künast beendet die wochenlangen Spekulationen, ob die Grünen auch eine Koalition mit der CDU eingehen würden (egal ob unter Künast oder unter Henkel).

„Ich werde meiner Partei keine Koalition mit der CDU vorschlagen.“ Das war der entscheidende Satz des Abends (Spiegel Online berichtet).

Eine klare Aussage. Vielleicht keine klare Absage, denn das lässt immer noch eine Hintertür offen (Künast muss es ja nicht vorschlagen, das kann auch jemand anders tun) – aber immerhin.

Koalitionsentscheidungen werden zwar bei den Grünen traditionell von den Parteitagen getroffen, aber Renate Künast merkt, dass sie hier Stellung beziehen muss, um sich so kurz vor der Fall endlich mal ein richtiges Profil zu geben. Ob das gelungen ist, werden die nächsten Tage zeigen.

Letztlich würde sie damit alles auf eine Karte setzen. Regierende Bürgermeisterin kann sie nur noch werden, wenn die Grünen stärker werden als die SPD, denn ein anderer Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Und dass die Grünen jetzt noch die fehlenden 10 % aufholen können, ist eher unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass sich Renate Künast schon damit abgefunden hat, dass es wohl nichts wird mit dem Ministerpräsidenten-Posten und der grünen Machtergreifung in Berlin. Und jetzt gilt es, trotzdem das bestmögliche Ergebnis für die Partei herauszuholen um sich dann wieder mit Schwung der Bundespolitik zu widmen. Damit wäre ihre Kandidatur parteiintern dann immernoch ein Achtungserfolg gewesen.

Bundesregierung mischt sich in Berliner Wahlkampf ein

Veröffentlicht: 26. August 2011 in CDU, SPD

Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), bei der Bundesregierung zuständig für die Koordination von Kultur und Medien zwischen den verschiedenen Ministerien, hat sich in den Berliner Wahlkampf eingeschalten.

Bei der feierlichen Übergabe des renovierten Hauses der Berliner Festspiele (Berlinale-Gebäude) griff er direkt den Regierenden Bürgermeister Wowereit an, weil dieser nicht zur Feier erschienen war. „Das ist eine Missachtung dieser Einrichtung“, sagte Neumann gemäß Angaben des Hamburger Abendblatts (Link nicht möglich, da Inhalte nur für Abonenten).

Das Haus wurde aus Bundesmittel für 15 Millionen Euro saniert. Neumann empfand das Verhalten von Wowereit offenbar als undankbar. Ob die Nutzung eines von Steuergeldern finanzierten Events für Wahlkampf allerdings so schlau war, darf bezweifelt werden.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) kritisierte nach Angaben von dpa seinen Koalitionspartner, die Linkspartei. Diese würde im Wahlkampf unnötig alte Gräben zwischen Ost und West aufreißen. Als Beispiel nannte er den Plakat-Slogan „Mieter vor Wild-West schützen“. Wowertei versteht das Plakat so, dass Ost-Mieter vor bösen West-Miethaien geschützt werden müssten.

„Das ist kein Ost-West-Thema, sondern ein gesellschaftliches Thema, das uns alle betrifft.“ sagt er, und weiter: „Ich hoffe, dass die Berlinerinnen und Berliner denjenigen eine Absage erteilen, die Ost-West-Ressentiments instrumentalisieren.“

Linke-Chef Wolf entgegnete: „Wild-West hat nichts mit Himmelsrichtungen zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie Eigentümer mit Mietern in der Stadt umgehen.“

Nur so ein Gedanke: Nun kann man das so oder so interpretieren. Fakt ist jedoch, dass die Linke einen verwirrenden Wahlkampf macht. Fast alle Plakate zeigen Mißstände auf und sagen sinngemäß, nur die Linkspartei könne die Bürger vor diesen Mißständen schützen bzw. die Probleme lösen. Die Frage ist nur, wo kommen die Probleme her? Wenn die Mieten um über 30 % gestiegen sind, wie die Linke auf ihre Plakate schreibt, dann fragt man sich: Wie konnte das passieren? Und dann kommt der nächste Gedanke: Hätte die Regierung da nicht was dagegen tun sollen in der Vergangenheit? Und dann kommt der nächste Gedanke: Moment mal, war die Linke nicht in der Regierungsverantwortung in den letzten Jahren? Hätten die sich nicht darum kümmern sollen? Haben die das nicht gemacht? Dann bräuchten sie uns jetzt ja auch nicht vor den Auswirkungen beschützen? Und – Gedanke Nummer 4 – wenn die das in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben, die Probleme zu lösen oder zu verhindern, warum sollten sie es denn dann jetzt hinbekommen? Warum also jemanden wählen zur Lösung eines Problems, das er offensichtlich nicht lösen konnte oder wollte.

Die Linke hofft scheinbar darauf, dass ihre Wähler nicht fähig sind, mehr als zwei (oder maximal 3) Gedanken aneinander zu reihen.

CDU will Autobrände für Wahlkampf nutzen

Veröffentlicht: 17. August 2011 in CDU, Grüne, SPD

In Berlin brennen die Autos wie Kerzen am Advent und der Innensenator sagt dazu einfach nur „Ich parke mein Auto weiterhin auf der Straße vor meinem Haus.“ – Kein Problem, wenn man ständig Polizisten vor seinem Haus stehen hat, denkt da wohl der gemeine Bürger.

Circa 300 Autos brannten bereits in Berlin im Jahr 2011.  Die Polizei tappt noch immer im Dunkeln. Und das nicht nur ermittlungstechnisch. Auch wörtlich. Über 100 Beamte sind jetzt jede Nacht auf Sonderstreife, um den oder die Autozündler zu schnappen. Eine Belohnung von 5.000 Euro wurde ausgesetzt.

Die Kooalition von SPD und Linke versucht, das Ganze nicht nach linker Gewalt aussehen zu lassen. Das würde sie angreifbar machen von Seiten der CDU. So gab der Regierende Bürgermeister Wowereit persönlich ein Statement zur Sache ab. Er sprach von „verwirrten Vandalismus“. Laut eines Bericht des Spiegel geht auch die Polizei von einem Einzeltäter aus, der ohne politischen Hintergrund handelt.

Doch für die CDU reicht das nicht aus. Sie plant schon Wahlplakate mit brennenden Autos, um die Angst der Bürger weiter zu schüren und sich so Stimmen zu sichern. Wie man genau gegen einen verwirrten Einzeltäter vorgehen wolle, wird aber nicht gesagt. Spitzenkandidat Henkel kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Polizei und Vergleicht die Verhältnisse sogar mit London – als ob morgen ganze Stadteile von Berlin im Chaos versinken würden.

Dennoch kann die CDU nicht zu stark auf die Sheriff-Masche setzen, schließlich will man sich den potentiellen Koalitionspartner (die Grünen) nicht zu sehr vergraulen. Also geht es primär um Kritik an der SPD. Und auch die Grünen geben sich scheinbar Mühe, kompatibel für die CDU zu erscheinen. So verurteilte Benedikt Lux von den Grünen heute auf Radio1 so verhemment die Brandstiftungen, die nach seiner Aussage auch Gefahr für Leib und Leben von normalen Bürgern bieten, dass es auch ein Interview mit einem CSU-Politiker hätte sein können. Die Botschaft war klar: Wowereit mag alten Omas über die Straße helfen, aber Grün-Schwarz könnte für Ordnung sorgen.

Das Portal krankenversicherung.net hat sich die Mühe gemacht und die Positionen der fünf im Parlament vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik in Berlin übersichtlich zusammengefasst. Dazu wurde ein Fragebogen an die Berliner Parteien verschickt. Nach Aussage von krankenversicherung.net auch an kleinere Parteien wie die Piraten, SAG, DDP und die Freien Wähler – von diesen kam aber keine Antwort.

Die Themen, zu denen die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien Stellung nahmen, sind:

  • Zukunft der Krankenhäuser in Berlin
  • Umgang mit dem Rauchverbot
  • Soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik
  • Gesunde Ernährung und Gesundheitsbewußtsein bei Kindern
  • die Gesundheitspolitik des Bundes

Hier gehts direkt zu den Statements der einzelnen Parteien:

Die Tageszeitung die Zeit hat ein interessantes Profil des Spitzenkandidaten Klaus Wowereit und seines Verhältnisses zur Renate Künast veröffentlicht. Deutlich werden die Unterschiede im Auftreten und der öffentlichen Wahrnehmung der beiden herausgestellt. Wowereits Selbstdarstellung ist ganz auf den Wahlkampfslogan der SPD, „Berlin verstehn“, abgestimmt. Das ist seine Kernaussage. Er verstehe die Situation aller Berliner, arm und reich, Ost und West, alteingesessen oder zugezogen. Dagegen wirkt Künast mit ihrer eher kalten, manchmal überheblichen Art sehr kalt.

Demnächst werden wir uns ausführlicher mit den Wahlkampfbotschaften auseinandersetzen.