Archiv für die Kategorie ‘Linke’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

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Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) kritisierte nach Angaben von dpa seinen Koalitionspartner, die Linkspartei. Diese würde im Wahlkampf unnötig alte Gräben zwischen Ost und West aufreißen. Als Beispiel nannte er den Plakat-Slogan „Mieter vor Wild-West schützen“. Wowertei versteht das Plakat so, dass Ost-Mieter vor bösen West-Miethaien geschützt werden müssten.

„Das ist kein Ost-West-Thema, sondern ein gesellschaftliches Thema, das uns alle betrifft.“ sagt er, und weiter: „Ich hoffe, dass die Berlinerinnen und Berliner denjenigen eine Absage erteilen, die Ost-West-Ressentiments instrumentalisieren.“

Linke-Chef Wolf entgegnete: „Wild-West hat nichts mit Himmelsrichtungen zu tun, sondern mit der Art und Weise, wie Eigentümer mit Mietern in der Stadt umgehen.“

Nur so ein Gedanke: Nun kann man das so oder so interpretieren. Fakt ist jedoch, dass die Linke einen verwirrenden Wahlkampf macht. Fast alle Plakate zeigen Mißstände auf und sagen sinngemäß, nur die Linkspartei könne die Bürger vor diesen Mißständen schützen bzw. die Probleme lösen. Die Frage ist nur, wo kommen die Probleme her? Wenn die Mieten um über 30 % gestiegen sind, wie die Linke auf ihre Plakate schreibt, dann fragt man sich: Wie konnte das passieren? Und dann kommt der nächste Gedanke: Hätte die Regierung da nicht was dagegen tun sollen in der Vergangenheit? Und dann kommt der nächste Gedanke: Moment mal, war die Linke nicht in der Regierungsverantwortung in den letzten Jahren? Hätten die sich nicht darum kümmern sollen? Haben die das nicht gemacht? Dann bräuchten sie uns jetzt ja auch nicht vor den Auswirkungen beschützen? Und – Gedanke Nummer 4 – wenn die das in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben, die Probleme zu lösen oder zu verhindern, warum sollten sie es denn dann jetzt hinbekommen? Warum also jemanden wählen zur Lösung eines Problems, das er offensichtlich nicht lösen konnte oder wollte.

Die Linke hofft scheinbar darauf, dass ihre Wähler nicht fähig sind, mehr als zwei (oder maximal 3) Gedanken aneinander zu reihen.

In einem aktuellen Artikel von heute zitiert der Spiegel eine „aktuelle Umfrage“ (ohne genauere Quellenangaben), nach dem die Linke in Berlin nur noch auf 8 % kommt. Die Schuld daran wird vor allem bei des Führung der Bundespartei gesehen. Nachdem die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch „Wege in den Kommunismus“ suchte, sich die Partei dann nicht wirklich vom Mauerbau distanzieren wollte und zuletzt die der Linkspartei nahestehende Junge Welt ganz offen „Danke“ für den Mauerbau sagte. haben Lötzsch und ihr Kollege Ernst jetzt allen Ernstes dem kubanischen Ex-Diktator Geburtstags-Glückwünsche geschickt, die vor Arschkriecherei nur so überliefen. Da ist die Rede davon, dass Kuba „Beispielwirkung für so viele Völker er Welt“ habe, gelobt wird die „politische Weisheit“ des „lieben Genossen“ und das man „auch in Zukunft […] voller Sympathie“ die kubanische Diktatur unterstützen wolle. Ganz zynisch ist der letzte Satz, da heißt es „dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.“ Wünschen würde man es dem kubanischen Volk, dass es sich endlich von der Herrschaft der Kommunisten befreien könnte. Aber danach sieht es leider nicht aus.

Kritik kam aus den Landesverbänden Sachsen und Berlin.Rico Gebhardt (Landesvorsitzender in Sachsen) erinnerte daran, dass die Parteivorsitzenden es nicht geschafft haben, dem langjährigen Linke-Chef Lothar Bisky zum 70. Geburtstag zu gratulieren, aber jetzt Casto hinterherhecheln.

Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer sagte dem Tagesspiegel am Sonntag:  „Mir steht es bis hier oben.“ Es sehe so aus, als ob „hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen.“

Hier der vollständige Text des Glückwunschschreibens, wie es auf der Seite der kubanischen Botschaft veröffentlicht wurde:

Comandante de la Revolución Compañero Fidel Castro Ruz

Berlin, den 13. August 2011

Lieber Genosse Fidel Castro,

im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche.

Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt, werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein. Unter deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und in vielen weiteren Bereichen gebracht hat. Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungsspunkt für viele Völker der Welt.

Heute steht Kuba in Lateinamerika nicht länger allein; inspiriert durch das kubanische Vorbild, haben zahlreiche Völker Lateinamerikas und der Karibik, allen voran in den ALBA-Staaten, ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und gehen einen Weg, der ihren eigenen Interessen und nicht denen des internationalen Kapitals entspricht. Auch auf diese Entwicklung kannst Du – gemeinsam mit dem gesamten kubanischen Volk, stolz sein. Nicht zuletzt durch die Vorbildwirkung seiner eigenen Entwicklung und durch seine internationalistische Solidarität hat Kuba einen enormen Anteil an dieser Entwicklung. Wir wissen jedoch, dass das Du auch heute weiter nach vorn blickst, aufmerksam die internationale Entwicklung verfolgst und in Form Deiner Veröffentlichungen und der zahlreichen Treffen und Gespräche mit progressiven Politikern aktiv darauf einwirkst. Auf diese Weise stellst Du Deine Erfahrungen und Deine politische Weitsicht auch weiterhin den neuen Generationen politischer Aktivisten zur Verfügung.

Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wüschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beitragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch
Klaus Ernst

da wird die Linkspartei sich aber bedanken

Veröffentlicht: 19. August 2011 in Linke

Sauer ist die Linkspartei derzeit auf einstige Bundesgenossen. Die für ihre krude Weltsicht bekannte Zeitung Junge Welt hat diese Woche mit einem Titelblatt aufgemacht, in dem man sich für den Mauerbau bedankt. Der Linkspartei kann das nicht unpassender kommen, da sie ohnehin in der eigenen Partei eine Debatte hat, wie man mit dem Einsperren von 15 Millionen Menschen umgehen solle. Nicht wenige in der Linkspartei verteidigen den Bau der Mauer immer noch als Notwendig für das Überleben des Sozialismus. Auf die Frage, ob ein System, das nur als großes Freiluft-Gefangenenlager existieren kann, überhaupt überlebenswert ist, kommt selten eine vernünftige Antwort.

Es gibt zwar keine direkte Beziehung zwischen Linkspartei und Junger Welt, allerdings haben die Genossen immer gerne Werbung für ihre Partei und ihren Wahlkampf in der Zeitung geschalten. Diese Praxis hat die Linkspartei jetzt eingestellt. Es soll keine weiteren Anzeigen geben, man wolle sich vom Blatt distanzieren, so die Parteiführung

Einfach aus Spaß nochmal zu einigen Thesen der Jungen Welt. Diese dankt den Mauer-Bauern unter anderem für 28 Jahre:

  • 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen
    (Als ob es das Manöver Völkerfreundschaft gegen das Polnische Volk oder die Beteiligung von 2 NVA-Divisionen an der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings nie gegeben habe.)
  • 28 Jahre ohne Neonazi-Plakate in der deutschen Hauptstadt
    (Abgesehen davon, dass Berlin gemäß Eigenbetitelung nur die „Hauptstadt der DDR“ war, gab es auch in der DDR immer wieder Neonazis und Nazi-Gruppen.)
  • 28 Jahre Geschichtswissenschaften statt Guidoknappgeschichten
    (Die Objektivität der Geschichtsaufarbeitung der DDR darf stark angezweifelt werden. Von der Verzerrung der Ereignisse rund um die Revolutionen im Russischen Zarenreich bis hin zur ständigen Beschönigung der eigenen sozialistschen Geschichte.)
  • 28 Jahre Club Cola und FKK
    (Vita Cola scheckt einfach besser und FKK kannste heute genauso wie damals halt in den dafür freigegebenen Stränden.)
  • 28 Jahre ohne Hedge-Fonds und Private-Equity-Heuschrecken
    (Die Kommerzielle Koordinierung des Außenhandels der DDR hat vielen westlichen Ausbeuter-Konzernen zugearbeitet.)
  • 28 Jahre munteren Sex
    (Ähm, ein Verdienst des Sozialismus?)
  • 28 Jahre Bildung für alle
    (Meine Englisch-Lehrerin wollte uns beibringen, dass Mittwoch im Englischen „Wähd-Ness-Deh“ ausgesprochen wird.)

Das Portal krankenversicherung.net hat sich die Mühe gemacht und die Positionen der fünf im Parlament vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik in Berlin übersichtlich zusammengefasst. Dazu wurde ein Fragebogen an die Berliner Parteien verschickt. Nach Aussage von krankenversicherung.net auch an kleinere Parteien wie die Piraten, SAG, DDP und die Freien Wähler – von diesen kam aber keine Antwort.

Die Themen, zu denen die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien Stellung nahmen, sind:

  • Zukunft der Krankenhäuser in Berlin
  • Umgang mit dem Rauchverbot
  • Soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik
  • Gesunde Ernährung und Gesundheitsbewußtsein bei Kindern
  • die Gesundheitspolitik des Bundes

Hier gehts direkt zu den Statements der einzelnen Parteien:

Der Staat müsse sparen, das hört man von allen Parteien. Für den Wahlkampf scheint das nicht zu gelten. Um sich die begehrten Sitze im Parlament zu sichern geben sich die Parteien sehr großzügig.

SPD, Grüne und CDU investieren dabei im Millionenbereich. Mit großem Abstand führt die SPD. Wie bereits 2006 wird sie insgesamt 1,7 Millionen Euro für diesen Wahlkampf ausgeben. Die Grünen folgen mit 1,1 Millionen, die CDU knapp dahinter mit 1 Millionen.

Die Linke hat „nur“ 800.000 Euro zur Verfügung. Fast schon bescheiden gibt sich da die FDP, die 350.000 Euro ausgeben möchte.

Wenn man von den aktuellen Umfragewerten ausgeht, dann wird es aber richtig teuer für die FPD. Je Prozent Wählerstimmen bezahlen sie quasi 117.000 Euro. Die Linke gibt nur 62.000 Euro pro Prozent aus. Noch billiger wirds für SPD und CDU, diese liegen bei 56.600 bzw. 52.300 Euro. Den besten „return on investment“ haben die Grünen. Sie würden nur 45.800 Euro je Prozent Wählerstimmen bezahlen.

Wenn es wieder auf ca. 150 Parlamentssitze hinausläuft (2006 waren es 149), wären das zwischen 78.000 Euro (FPD) und 30.500 Euro (Grüne) pro Sitz im Abgeordnetenhaus.

Mal sehen ob die Rechnung aufgeht.

Quelle: suite101.de

Aktuelle Forsa-Umfrage

Veröffentlicht: 02. August 2011 in CDU, FDP, Grüne, Linke, Parteien, SPD, Umfragen

Am Sonntag wurde die aktuelle Forsa-Umfrage in der Berliner Zeitung veröffentlicht. Dabei zeichnet sich ein deutlicher Unterschied zwischen SPD und Grünen ab, die ja schonmal gleich auf waren. Hier die Ergebnisse (Quelle: wahlrecht.de):

SPD 30 %
Grüne 24 %
CDU 19 %
Linke 13 %
FDP 3 %
Sonstige 11 %

Mit insgesamt 43 % hätten SPD und Linke damit keine Mehrheit (gegenüber 46 % für die 3 Oppositionsparteien). Rot-Grün hingegen hätte einen komfortablen Vorsprung vor allen anderen Koalitionen. Rein theoretisch wäre aber auch eine Jamaika-Kolaition (Grün-Schwarz-Gelb) unter Führung der Grünen möglich. Eine solche Koaltion unter Führung der CDU regiert ja im Saarland seit einigen Jahren recht geräusch- und problemlos. Für Berlin scheint diese Möglichkeit dennoch schwer vorstellbar.

Interessant ist der Vergleich zwischen der Wählerbefragung zur Abgeordnetenhauswahl und zur Sonntagsfrage („Wenn am Sonntag Bundestags-Wahl wäre …“). Die Berliner trauen der SPD scheinbar im Bund deutlich weniger zu als in der Bundeshauptstadt. Für die Bundestagswahl würden nur 25 % der Berliner SPD wählen. 5 % weniger als für die Landtagswahl. Die anderen größeren Parteien haben mehr Prozente bei der Bundestagswahl (Grüne 25 %, CDU 22 %, Linke 17 %), nur die FDP verharrt bei 3 %. Die Sonstigen spielen bundespoltisch nicht so eine große Rolle (8 %).