Archiv für die Kategorie ‘Grüne’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

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Künast sagt Koalition mit CDU ab

Veröffentlicht: 09. September 2011 in Grüne, SPD

Das TV-Duell zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit war im Vorfeld eigentlich als nicht besonders spannend angesehen worden. Unüberbrückbare Unterschiede gibt es zwischen Grünen und SPD in Berlin nicht, lediglich die A100 eignet sich als Streitthema. Bei vielen anderen Themen unterscheiden sich die Positionen der Parteien eher in Nuancen. Und so war eigentlich mit wenig wirklichem Konflikt zu rechnen, sondern alle warteten auf eine Antwort auf die Frage, wer die Stadt besser führen und repräsentieren könne.

Doch dann kam die Überraschung: Renate Künast beendet die wochenlangen Spekulationen, ob die Grünen auch eine Koalition mit der CDU eingehen würden (egal ob unter Künast oder unter Henkel).

„Ich werde meiner Partei keine Koalition mit der CDU vorschlagen.“ Das war der entscheidende Satz des Abends (Spiegel Online berichtet).

Eine klare Aussage. Vielleicht keine klare Absage, denn das lässt immer noch eine Hintertür offen (Künast muss es ja nicht vorschlagen, das kann auch jemand anders tun) – aber immerhin.

Koalitionsentscheidungen werden zwar bei den Grünen traditionell von den Parteitagen getroffen, aber Renate Künast merkt, dass sie hier Stellung beziehen muss, um sich so kurz vor der Fall endlich mal ein richtiges Profil zu geben. Ob das gelungen ist, werden die nächsten Tage zeigen.

Letztlich würde sie damit alles auf eine Karte setzen. Regierende Bürgermeisterin kann sie nur noch werden, wenn die Grünen stärker werden als die SPD, denn ein anderer Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Und dass die Grünen jetzt noch die fehlenden 10 % aufholen können, ist eher unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass sich Renate Künast schon damit abgefunden hat, dass es wohl nichts wird mit dem Ministerpräsidenten-Posten und der grünen Machtergreifung in Berlin. Und jetzt gilt es, trotzdem das bestmögliche Ergebnis für die Partei herauszuholen um sich dann wieder mit Schwung der Bundespolitik zu widmen. Damit wäre ihre Kandidatur parteiintern dann immernoch ein Achtungserfolg gewesen.

Wahlkampf-Postkarte für Renate Künast

Veröffentlicht: 30. August 2011 in Grüne

Auch der Wahlkampf verlagert sich ja immer mehr ins Digitale, wie auch die Aktivität der Parteien bei AbgeordnetenWatch.de zeigt. Dennoch gibt es auch immer noch viele Rückgriffe in die gute alte analoge Zeit. Die Grünen – immer im Spannungsfeld zwischen Schöpfungs-Konservatismus und Zukunftspartei – bereichern den Wahlkampf mit der einzigen Werbepostkarte, die ich bisher von Berliner Parteien gesehen habe. Vor 15 Jahren waren die Dinger ja der Trend schlecht hin, sie waren sowas wie analoge Werbebanner, platziert in einem zielengruppenrelevanten Umfeld.

Heute führen sie eher ein Nischendasein. In Berlin immer noch in vielen Kneipen anzufinden (je gammeliger die Kneipe, um so mehr Werbepostkarten), werden sie denoch als ein eher althergebrachtes Produkt wahrgenommen, was seinen Hip-Status definitiv verloren hat. Vielleicht liegt es daran, dass nur die Grünen an dieser eher alternativen Werbemethode festhalten. Auch das Design der Postkarte ist jetzt nicht herausragend, aber sowas ist ja bekanntlich Geschmackssache. Seht selbst:

Gemeinsamer Auftritt von Künast und Kretschmann

Veröffentlicht: 19. August 2011 in Grüne

Der Spiegel berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel über den gemeinsamen Auftritt von Renate Künast – grüne Spitzenkandidatin in Berlin und – Winfried Kretschmann – grüner Wahlsieger und Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Schön werden die Unterschiede zwischen den beiden herausgearbeitet.

CDU will Autobrände für Wahlkampf nutzen

Veröffentlicht: 17. August 2011 in CDU, Grüne, SPD

In Berlin brennen die Autos wie Kerzen am Advent und der Innensenator sagt dazu einfach nur „Ich parke mein Auto weiterhin auf der Straße vor meinem Haus.“ – Kein Problem, wenn man ständig Polizisten vor seinem Haus stehen hat, denkt da wohl der gemeine Bürger.

Circa 300 Autos brannten bereits in Berlin im Jahr 2011.  Die Polizei tappt noch immer im Dunkeln. Und das nicht nur ermittlungstechnisch. Auch wörtlich. Über 100 Beamte sind jetzt jede Nacht auf Sonderstreife, um den oder die Autozündler zu schnappen. Eine Belohnung von 5.000 Euro wurde ausgesetzt.

Die Kooalition von SPD und Linke versucht, das Ganze nicht nach linker Gewalt aussehen zu lassen. Das würde sie angreifbar machen von Seiten der CDU. So gab der Regierende Bürgermeister Wowereit persönlich ein Statement zur Sache ab. Er sprach von „verwirrten Vandalismus“. Laut eines Bericht des Spiegel geht auch die Polizei von einem Einzeltäter aus, der ohne politischen Hintergrund handelt.

Doch für die CDU reicht das nicht aus. Sie plant schon Wahlplakate mit brennenden Autos, um die Angst der Bürger weiter zu schüren und sich so Stimmen zu sichern. Wie man genau gegen einen verwirrten Einzeltäter vorgehen wolle, wird aber nicht gesagt. Spitzenkandidat Henkel kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Polizei und Vergleicht die Verhältnisse sogar mit London – als ob morgen ganze Stadteile von Berlin im Chaos versinken würden.

Dennoch kann die CDU nicht zu stark auf die Sheriff-Masche setzen, schließlich will man sich den potentiellen Koalitionspartner (die Grünen) nicht zu sehr vergraulen. Also geht es primär um Kritik an der SPD. Und auch die Grünen geben sich scheinbar Mühe, kompatibel für die CDU zu erscheinen. So verurteilte Benedikt Lux von den Grünen heute auf Radio1 so verhemment die Brandstiftungen, die nach seiner Aussage auch Gefahr für Leib und Leben von normalen Bürgern bieten, dass es auch ein Interview mit einem CSU-Politiker hätte sein können. Die Botschaft war klar: Wowereit mag alten Omas über die Straße helfen, aber Grün-Schwarz könnte für Ordnung sorgen.

Das Portal krankenversicherung.net hat sich die Mühe gemacht und die Positionen der fünf im Parlament vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik in Berlin übersichtlich zusammengefasst. Dazu wurde ein Fragebogen an die Berliner Parteien verschickt. Nach Aussage von krankenversicherung.net auch an kleinere Parteien wie die Piraten, SAG, DDP und die Freien Wähler – von diesen kam aber keine Antwort.

Die Themen, zu denen die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien Stellung nahmen, sind:

  • Zukunft der Krankenhäuser in Berlin
  • Umgang mit dem Rauchverbot
  • Soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik
  • Gesunde Ernährung und Gesundheitsbewußtsein bei Kindern
  • die Gesundheitspolitik des Bundes

Hier gehts direkt zu den Statements der einzelnen Parteien:

Die Tageszeitung die Zeit hat ein interessantes Profil des Spitzenkandidaten Klaus Wowereit und seines Verhältnisses zur Renate Künast veröffentlicht. Deutlich werden die Unterschiede im Auftreten und der öffentlichen Wahrnehmung der beiden herausgestellt. Wowereits Selbstdarstellung ist ganz auf den Wahlkampfslogan der SPD, „Berlin verstehn“, abgestimmt. Das ist seine Kernaussage. Er verstehe die Situation aller Berliner, arm und reich, Ost und West, alteingesessen oder zugezogen. Dagegen wirkt Künast mit ihrer eher kalten, manchmal überheblichen Art sehr kalt.

Demnächst werden wir uns ausführlicher mit den Wahlkampfbotschaften auseinandersetzen.