Archiv für die Kategorie ‘FDP’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

Wird die FDP totgeschrieben?

Veröffentlicht: 31. August 2011 in FDP

Zugegeben, es ist schwer ein Argument zu finden, wofür genau man jetzt die FDP im Berliner Parlament gebrauchen könnte. Und so richtig beantworten kann die FDP diese Frage auch nicht, zumindest wenn man sich ihre Wahlplakate anschaut. Dort erklärt die FDP nur, für was sie nicht ist (Gemeinschaftsschule, Frauen die auf dem Fahrrad in den Kreissaal fahren). Aber trotz aller Schadenfreude mischt sich da auch etwas Mitleid.

Jetzt kann man argumentieren, dass es ja die eigene Schuld der FDP ist. Eine Antwort auf die speziellen Probleme von Großstädten hat die FDP nie wirklich gefunden, ihre Politik wird hier schlicht nicht gebraucht. Das Bildungsbürgertum wählt Grün, die Jungunternehmerschaft leidet nicht wirklich unter einer rot-roten Regierung. In Berlin herrscht nicht Sozialismus, sondern unter 10 Jahren Regierungsbeteiligung der Linken lies sich wunderbar Geld verdienen und Millionär werden. Also gibt es wenig Angst und wenig Feindbilder. Man hat das Gefühl, dass die klassichen FDP-Wähler in Berlin zwar existieren, aber schlicht total unpolitisch sind – weil sie wichtigere Dinge zu tun haben (Porsche kaufen, Alteingessene aus dem Prenzlauer Berg vertreiben).

Und dann ist da noch der Wahlkampf. Man hat sich entschieden, das recht kleine Budget diesmal nicht in dümmliche Bilder, sondern in „Botschaften“ zu investieren. Und so stehen überall die Plakate, auf denen zufällig die Anordnung der Logos so gewählt ist, dass man „die neue FDP“ liest. Bis hierhin ganz clever, weil man sich so dezent von der Bundes-FDP und deren katastrophen Lage abgesetzen kann. Doch auf dem Rest des typischen FDP-Plakats finden sich dann Aussagen, die sich dem geneigten Wähler scheinbar nicht so ganz erschließen. Was hat die Bundesliga jetzt mit der Gemeinschaftsschule zu tun? Und wieso vernichtet Tempo30 denn Arbeitsplätze?

Hauptproblem ist aber, dass die FDP einfach nicht sagen kann, was genau sie jetzt besser oder anders machen würde. Selbst die NPD-Plakate haben da ja mehr Aussagekraft, da weiß man wenigstens, was man bekommen würde.

In den Umfragen liegt die FDP jetzt konstant hinter der Piratenpartei. Und jetzt schießt sich auch noch die Presse auf die FDP ein. In der Welt kompakt von heute steht kein freundliches Wort über die Umfrageergebnisser der Partei (3 %). Der Spiegel hat dem maroden Zustand der Berliner FDP schon mehrere Artikel gewidmet. Heute auch wieder unter dem Titel „Trostlos in Berlin„. Sehr lesenswert!

Auto-Brand-Plakate der CDU und der FDP

Veröffentlicht: 23. August 2011 in CDU, FDP

Die CDU und die FDP haben nun die Serie der Autobrände in Berlin für Ihren Wahlkampf genutzt und die entsprechenden Plakate veröffentlicht. Unter dessen gab es im Cicero einen interessanten Artikel, in dem nochmal die Hintergründe der Auobrände gut dargestellt werden. So wird darauf verwiesen, dass vor allem Autos der unteren Mittelklasse (Opel Astra, Ford Mondeo) angezündet wurden. Dann gibt es noch schöne Erläuterungen, die vor allem CDU und FDP das Problem bewußt eskalieren, um es für eigene Zwecke zu nutzen.

Das Portal krankenversicherung.net hat sich die Mühe gemacht und die Positionen der fünf im Parlament vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik in Berlin übersichtlich zusammengefasst. Dazu wurde ein Fragebogen an die Berliner Parteien verschickt. Nach Aussage von krankenversicherung.net auch an kleinere Parteien wie die Piraten, SAG, DDP und die Freien Wähler – von diesen kam aber keine Antwort.

Die Themen, zu denen die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien Stellung nahmen, sind:

  • Zukunft der Krankenhäuser in Berlin
  • Umgang mit dem Rauchverbot
  • Soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik
  • Gesunde Ernährung und Gesundheitsbewußtsein bei Kindern
  • die Gesundheitspolitik des Bundes

Hier gehts direkt zu den Statements der einzelnen Parteien:

Spiegel-Artikel über die FDP-Berlin

Veröffentlicht: 04. August 2011 in FDP, Parteien

In seiner letzten Print-Ausgabe hat der SPIEGEL einen sehr interessanten über den inneren Zustand der Berliner FDP veröffentlicht, der jetzt auch online unter http://wissen.spiegel.de/wissen/epaper/SP/2011/30/36.html erreichbar ist. Neben personellen Defizieten benennen die Autoren dabei vor allem die mangelnden Konzepte der FDP für eine urbane Wählerschaft als Hauptursache für die miesen Umfragewerte. Lesenswert.

Der Staat müsse sparen, das hört man von allen Parteien. Für den Wahlkampf scheint das nicht zu gelten. Um sich die begehrten Sitze im Parlament zu sichern geben sich die Parteien sehr großzügig.

SPD, Grüne und CDU investieren dabei im Millionenbereich. Mit großem Abstand führt die SPD. Wie bereits 2006 wird sie insgesamt 1,7 Millionen Euro für diesen Wahlkampf ausgeben. Die Grünen folgen mit 1,1 Millionen, die CDU knapp dahinter mit 1 Millionen.

Die Linke hat „nur“ 800.000 Euro zur Verfügung. Fast schon bescheiden gibt sich da die FDP, die 350.000 Euro ausgeben möchte.

Wenn man von den aktuellen Umfragewerten ausgeht, dann wird es aber richtig teuer für die FPD. Je Prozent Wählerstimmen bezahlen sie quasi 117.000 Euro. Die Linke gibt nur 62.000 Euro pro Prozent aus. Noch billiger wirds für SPD und CDU, diese liegen bei 56.600 bzw. 52.300 Euro. Den besten „return on investment“ haben die Grünen. Sie würden nur 45.800 Euro je Prozent Wählerstimmen bezahlen.

Wenn es wieder auf ca. 150 Parlamentssitze hinausläuft (2006 waren es 149), wären das zwischen 78.000 Euro (FPD) und 30.500 Euro (Grüne) pro Sitz im Abgeordnetenhaus.

Mal sehen ob die Rechnung aufgeht.

Quelle: suite101.de

Aktuelle Forsa-Umfrage

Veröffentlicht: 02. August 2011 in CDU, FDP, Grüne, Linke, Parteien, SPD, Umfragen

Am Sonntag wurde die aktuelle Forsa-Umfrage in der Berliner Zeitung veröffentlicht. Dabei zeichnet sich ein deutlicher Unterschied zwischen SPD und Grünen ab, die ja schonmal gleich auf waren. Hier die Ergebnisse (Quelle: wahlrecht.de):

SPD 30 %
Grüne 24 %
CDU 19 %
Linke 13 %
FDP 3 %
Sonstige 11 %

Mit insgesamt 43 % hätten SPD und Linke damit keine Mehrheit (gegenüber 46 % für die 3 Oppositionsparteien). Rot-Grün hingegen hätte einen komfortablen Vorsprung vor allen anderen Koalitionen. Rein theoretisch wäre aber auch eine Jamaika-Kolaition (Grün-Schwarz-Gelb) unter Führung der Grünen möglich. Eine solche Koaltion unter Führung der CDU regiert ja im Saarland seit einigen Jahren recht geräusch- und problemlos. Für Berlin scheint diese Möglichkeit dennoch schwer vorstellbar.

Interessant ist der Vergleich zwischen der Wählerbefragung zur Abgeordnetenhauswahl und zur Sonntagsfrage („Wenn am Sonntag Bundestags-Wahl wäre …“). Die Berliner trauen der SPD scheinbar im Bund deutlich weniger zu als in der Bundeshauptstadt. Für die Bundestagswahl würden nur 25 % der Berliner SPD wählen. 5 % weniger als für die Landtagswahl. Die anderen größeren Parteien haben mehr Prozente bei der Bundestagswahl (Grüne 25 %, CDU 22 %, Linke 17 %), nur die FDP verharrt bei 3 %. Die Sonstigen spielen bundespoltisch nicht so eine große Rolle (8 %).