Archiv für die Kategorie ‘CDU’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

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CDU Berlin im digitalen Zeitalter angekommen?

Veröffentlicht: 30. August 2011 in CDU

Ein Blick auf die Übersicht der Beliner Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de verrät Überraschendes. Dort sind die Kandidaten nach Anzahl der beantworten Fragen sortiert und die sonst eher als Internet-Ausdrucker verkannten Politiker von der CDU und (mit Abstrichen) FDP. Denn obwohl vermutlich das Verständnis des Internets bei den hochrangigen Vertretern der SPD oder der Grünen ähnlich dünn ausgeprägt ist wie im konservativen Lager, waren es eben doch vor allem die Volksvertreter von der CDU und der CSU, die sich durch extrem dümmliche Äußerungen und manchmal auch Regelungen zum Thema Internet hervorgetan haben. In Berlin hat die CDU aber scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt.

Auf der Übersichtsseite listet abgeordnetenwatch.de die Kandidaten nach Anzahl der beantworten Bürger-Fragen, was natürlich als Anreizmodel für die Politiker gedacht ist, sich möglichst aktiv an der Plattform zu beteiligen. Und auf Platz findet sich mit deutlichen Abstand Frank Henkel, der Spitzenkandidat der CDU. Von 78 gestellten Fragen hat er (bzw. seine Wahlkampfhelfer und Praktikanten) schon 43 beantwortet.Das sind 55 %.

Mit nur 21 Antworten von 63 Fragen (33 %) folgt Renate Künast. Aber das ist ja auch verständlich, Renate hat schließlich viel zu tun derzeit, denn „Renate arbeitet“ und „Renate kümmert sich“.

Auf Platz 3 liegt dann wieder die CDU. Cerstin Richter-Kotowski (der Schreibweise des Vornamens zu urteilen kein Ossi) tritt für die CDU in Steglitz-Zehlendorf (devinitiv kein Ossi!) an. Sie hat 21 von 23 Fragen beantwortet und damit genauso viele wie Frau Künast. Nur weil ihr weniger Fragen gestellt wurden, liegt sie ungerechter Weise hinten. Eigentlich ist ihre Antwort-Quote mit 91 % richtig gut und schon das würde sie für Platz 2 qualifzieren.

Es folgt ein einsamer SPD-Streiter auf Platz 4 (der nächste SPD-Kandidat liegt auf Platz 17) und ein paar Linke.

Insgesamt hat die CDU in der Top10 vier ihrer Kandidaten platziert. Das sind 40 %! Davon träumt man im Wahlkampf. Grüne und Linke teilen sich mit jeweils 2 Kandidaten den zweiten Platz, SPD und „Bürgerbestimmtes Leben“ haben immerhin einen Kandidaten in der Top10.

Die FDP sucht man vergebens – vielleicht stellt der einfach keine einer Frage. Und die Antwort auf Fragen wie „wieviel müsste ich spenden, damit diese oder jene Unternehmens-Steuer gesenkt wird“ erhält man wohl auch eher in dunkeln Hinterzimmern oder prächtigen Präsidenten-Suiten.

An dieser Stelle also eine Respekt-Bekundung an die CDU Berlin. Zumindest diesen Teil der Wahlkampf-Strategie habt Ihr gut umgesetzt. Und es ist auch richtig, dass Ihr in Blogkommentaren auf die eigene Beteiligung bei abgeordnetenwatch und die mangelende Beteiligung der anderen hinweist. Schön wäre es, wenn Ihr das Model der Bürgerbefragung und -beteiligung auch über die Wahl hinaus als wichtiges demokratisches Instrument anerkennt und nicht nur dann nach einem Bürgerentscheid ruft, wenn es gerade politisch oportun ist.

Bundesregierung mischt sich in Berliner Wahlkampf ein

Veröffentlicht: 26. August 2011 in CDU, SPD

Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), bei der Bundesregierung zuständig für die Koordination von Kultur und Medien zwischen den verschiedenen Ministerien, hat sich in den Berliner Wahlkampf eingeschalten.

Bei der feierlichen Übergabe des renovierten Hauses der Berliner Festspiele (Berlinale-Gebäude) griff er direkt den Regierenden Bürgermeister Wowereit an, weil dieser nicht zur Feier erschienen war. „Das ist eine Missachtung dieser Einrichtung“, sagte Neumann gemäß Angaben des Hamburger Abendblatts (Link nicht möglich, da Inhalte nur für Abonenten).

Das Haus wurde aus Bundesmittel für 15 Millionen Euro saniert. Neumann empfand das Verhalten von Wowereit offenbar als undankbar. Ob die Nutzung eines von Steuergeldern finanzierten Events für Wahlkampf allerdings so schlau war, darf bezweifelt werden.

Auto-Brand-Plakate der CDU und der FDP

Veröffentlicht: 23. August 2011 in CDU, FDP

Die CDU und die FDP haben nun die Serie der Autobrände in Berlin für Ihren Wahlkampf genutzt und die entsprechenden Plakate veröffentlicht. Unter dessen gab es im Cicero einen interessanten Artikel, in dem nochmal die Hintergründe der Auobrände gut dargestellt werden. So wird darauf verwiesen, dass vor allem Autos der unteren Mittelklasse (Opel Astra, Ford Mondeo) angezündet wurden. Dann gibt es noch schöne Erläuterungen, die vor allem CDU und FDP das Problem bewußt eskalieren, um es für eigene Zwecke zu nutzen.

CDU will Autobrände für Wahlkampf nutzen

Veröffentlicht: 17. August 2011 in CDU, Grüne, SPD

In Berlin brennen die Autos wie Kerzen am Advent und der Innensenator sagt dazu einfach nur „Ich parke mein Auto weiterhin auf der Straße vor meinem Haus.“ – Kein Problem, wenn man ständig Polizisten vor seinem Haus stehen hat, denkt da wohl der gemeine Bürger.

Circa 300 Autos brannten bereits in Berlin im Jahr 2011.  Die Polizei tappt noch immer im Dunkeln. Und das nicht nur ermittlungstechnisch. Auch wörtlich. Über 100 Beamte sind jetzt jede Nacht auf Sonderstreife, um den oder die Autozündler zu schnappen. Eine Belohnung von 5.000 Euro wurde ausgesetzt.

Die Kooalition von SPD und Linke versucht, das Ganze nicht nach linker Gewalt aussehen zu lassen. Das würde sie angreifbar machen von Seiten der CDU. So gab der Regierende Bürgermeister Wowereit persönlich ein Statement zur Sache ab. Er sprach von „verwirrten Vandalismus“. Laut eines Bericht des Spiegel geht auch die Polizei von einem Einzeltäter aus, der ohne politischen Hintergrund handelt.

Doch für die CDU reicht das nicht aus. Sie plant schon Wahlplakate mit brennenden Autos, um die Angst der Bürger weiter zu schüren und sich so Stimmen zu sichern. Wie man genau gegen einen verwirrten Einzeltäter vorgehen wolle, wird aber nicht gesagt. Spitzenkandidat Henkel kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Polizei und Vergleicht die Verhältnisse sogar mit London – als ob morgen ganze Stadteile von Berlin im Chaos versinken würden.

Dennoch kann die CDU nicht zu stark auf die Sheriff-Masche setzen, schließlich will man sich den potentiellen Koalitionspartner (die Grünen) nicht zu sehr vergraulen. Also geht es primär um Kritik an der SPD. Und auch die Grünen geben sich scheinbar Mühe, kompatibel für die CDU zu erscheinen. So verurteilte Benedikt Lux von den Grünen heute auf Radio1 so verhemment die Brandstiftungen, die nach seiner Aussage auch Gefahr für Leib und Leben von normalen Bürgern bieten, dass es auch ein Interview mit einem CSU-Politiker hätte sein können. Die Botschaft war klar: Wowereit mag alten Omas über die Straße helfen, aber Grün-Schwarz könnte für Ordnung sorgen.

Das Portal krankenversicherung.net hat sich die Mühe gemacht und die Positionen der fünf im Parlament vertretenen Parteien zur Gesundheitspolitik in Berlin übersichtlich zusammengefasst. Dazu wurde ein Fragebogen an die Berliner Parteien verschickt. Nach Aussage von krankenversicherung.net auch an kleinere Parteien wie die Piraten, SAG, DDP und die Freien Wähler – von diesen kam aber keine Antwort.

Die Themen, zu denen die jeweiligen gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien Stellung nahmen, sind:

  • Zukunft der Krankenhäuser in Berlin
  • Umgang mit dem Rauchverbot
  • Soziale Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik
  • Gesunde Ernährung und Gesundheitsbewußtsein bei Kindern
  • die Gesundheitspolitik des Bundes

Hier gehts direkt zu den Statements der einzelnen Parteien:

Der Staat müsse sparen, das hört man von allen Parteien. Für den Wahlkampf scheint das nicht zu gelten. Um sich die begehrten Sitze im Parlament zu sichern geben sich die Parteien sehr großzügig.

SPD, Grüne und CDU investieren dabei im Millionenbereich. Mit großem Abstand führt die SPD. Wie bereits 2006 wird sie insgesamt 1,7 Millionen Euro für diesen Wahlkampf ausgeben. Die Grünen folgen mit 1,1 Millionen, die CDU knapp dahinter mit 1 Millionen.

Die Linke hat „nur“ 800.000 Euro zur Verfügung. Fast schon bescheiden gibt sich da die FDP, die 350.000 Euro ausgeben möchte.

Wenn man von den aktuellen Umfragewerten ausgeht, dann wird es aber richtig teuer für die FPD. Je Prozent Wählerstimmen bezahlen sie quasi 117.000 Euro. Die Linke gibt nur 62.000 Euro pro Prozent aus. Noch billiger wirds für SPD und CDU, diese liegen bei 56.600 bzw. 52.300 Euro. Den besten „return on investment“ haben die Grünen. Sie würden nur 45.800 Euro je Prozent Wählerstimmen bezahlen.

Wenn es wieder auf ca. 150 Parlamentssitze hinausläuft (2006 waren es 149), wären das zwischen 78.000 Euro (FPD) und 30.500 Euro (Grüne) pro Sitz im Abgeordnetenhaus.

Mal sehen ob die Rechnung aufgeht.

Quelle: suite101.de