Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Die entscheidende Wahl steht kurz bevor. Noch gibt es in Berlin viele Unentschlossene.

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten, statt sie vom billigen Blättchen mit den großen Buchstaben zu konsumieren, die hier Wahlprogramme der Parteien. Lob gibt es von meiner Seite für die SPD, die als einzige ihr Wahlprogramm in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt. Sie haben auch mehrere deutsche Versionen des Programmes, darunter eine „in leichter Sprache“. Den selben Ansatz verfolgen die Grünen.  Linke und FDP haben immerhin Kurz-Versionen bereitgestellt. Nur CDU und Piraten machen es Interessierten schwer und bieten nur eine ausführliche Version an.

SPD

CDU

Grüne

Linke

FDP

Piraten

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Künast sagt Koalition mit CDU ab

Veröffentlicht: 09. September 2011 in Grüne, SPD

Das TV-Duell zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit war im Vorfeld eigentlich als nicht besonders spannend angesehen worden. Unüberbrückbare Unterschiede gibt es zwischen Grünen und SPD in Berlin nicht, lediglich die A100 eignet sich als Streitthema. Bei vielen anderen Themen unterscheiden sich die Positionen der Parteien eher in Nuancen. Und so war eigentlich mit wenig wirklichem Konflikt zu rechnen, sondern alle warteten auf eine Antwort auf die Frage, wer die Stadt besser führen und repräsentieren könne.

Doch dann kam die Überraschung: Renate Künast beendet die wochenlangen Spekulationen, ob die Grünen auch eine Koalition mit der CDU eingehen würden (egal ob unter Künast oder unter Henkel).

„Ich werde meiner Partei keine Koalition mit der CDU vorschlagen.“ Das war der entscheidende Satz des Abends (Spiegel Online berichtet).

Eine klare Aussage. Vielleicht keine klare Absage, denn das lässt immer noch eine Hintertür offen (Künast muss es ja nicht vorschlagen, das kann auch jemand anders tun) – aber immerhin.

Koalitionsentscheidungen werden zwar bei den Grünen traditionell von den Parteitagen getroffen, aber Renate Künast merkt, dass sie hier Stellung beziehen muss, um sich so kurz vor der Fall endlich mal ein richtiges Profil zu geben. Ob das gelungen ist, werden die nächsten Tage zeigen.

Letztlich würde sie damit alles auf eine Karte setzen. Regierende Bürgermeisterin kann sie nur noch werden, wenn die Grünen stärker werden als die SPD, denn ein anderer Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Und dass die Grünen jetzt noch die fehlenden 10 % aufholen können, ist eher unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass sich Renate Künast schon damit abgefunden hat, dass es wohl nichts wird mit dem Ministerpräsidenten-Posten und der grünen Machtergreifung in Berlin. Und jetzt gilt es, trotzdem das bestmögliche Ergebnis für die Partei herauszuholen um sich dann wieder mit Schwung der Bundespolitik zu widmen. Damit wäre ihre Kandidatur parteiintern dann immernoch ein Achtungserfolg gewesen.

Wird die FDP totgeschrieben?

Veröffentlicht: 31. August 2011 in FDP

Zugegeben, es ist schwer ein Argument zu finden, wofür genau man jetzt die FDP im Berliner Parlament gebrauchen könnte. Und so richtig beantworten kann die FDP diese Frage auch nicht, zumindest wenn man sich ihre Wahlplakate anschaut. Dort erklärt die FDP nur, für was sie nicht ist (Gemeinschaftsschule, Frauen die auf dem Fahrrad in den Kreissaal fahren). Aber trotz aller Schadenfreude mischt sich da auch etwas Mitleid.

Jetzt kann man argumentieren, dass es ja die eigene Schuld der FDP ist. Eine Antwort auf die speziellen Probleme von Großstädten hat die FDP nie wirklich gefunden, ihre Politik wird hier schlicht nicht gebraucht. Das Bildungsbürgertum wählt Grün, die Jungunternehmerschaft leidet nicht wirklich unter einer rot-roten Regierung. In Berlin herrscht nicht Sozialismus, sondern unter 10 Jahren Regierungsbeteiligung der Linken lies sich wunderbar Geld verdienen und Millionär werden. Also gibt es wenig Angst und wenig Feindbilder. Man hat das Gefühl, dass die klassichen FDP-Wähler in Berlin zwar existieren, aber schlicht total unpolitisch sind – weil sie wichtigere Dinge zu tun haben (Porsche kaufen, Alteingessene aus dem Prenzlauer Berg vertreiben).

Und dann ist da noch der Wahlkampf. Man hat sich entschieden, das recht kleine Budget diesmal nicht in dümmliche Bilder, sondern in „Botschaften“ zu investieren. Und so stehen überall die Plakate, auf denen zufällig die Anordnung der Logos so gewählt ist, dass man „die neue FDP“ liest. Bis hierhin ganz clever, weil man sich so dezent von der Bundes-FDP und deren katastrophen Lage abgesetzen kann. Doch auf dem Rest des typischen FDP-Plakats finden sich dann Aussagen, die sich dem geneigten Wähler scheinbar nicht so ganz erschließen. Was hat die Bundesliga jetzt mit der Gemeinschaftsschule zu tun? Und wieso vernichtet Tempo30 denn Arbeitsplätze?

Hauptproblem ist aber, dass die FDP einfach nicht sagen kann, was genau sie jetzt besser oder anders machen würde. Selbst die NPD-Plakate haben da ja mehr Aussagekraft, da weiß man wenigstens, was man bekommen würde.

In den Umfragen liegt die FDP jetzt konstant hinter der Piratenpartei. Und jetzt schießt sich auch noch die Presse auf die FDP ein. In der Welt kompakt von heute steht kein freundliches Wort über die Umfrageergebnisser der Partei (3 %). Der Spiegel hat dem maroden Zustand der Berliner FDP schon mehrere Artikel gewidmet. Heute auch wieder unter dem Titel „Trostlos in Berlin„. Sehr lesenswert!

NPD-Plakate auf den Kieker

Veröffentlicht: 30. August 2011 in NPD

Die NPD macht in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit provozierenden Plakaten auf sich aufmerksam. Besonders umstritten ist das Plakat, auf dem der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf einem Motorrad sitzt und fordert „GAS geben!“ Die historischen Bezüge sind klar.

Nach einigem Aufschrei wählen manche jetzt den humorvollen Weg, mit so viel Dummheit umzugehen. Die Satire-Partei DIE PARTEI hat nun die Hohheit für dümmliche oder provokante Wahlplakate für sich reklamiert und folgende Version des NPD-Plakats veröffentlicht. Dabei wird auf den tötlichen Autounfall des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider angespielt, der vermutlich auf deutlich überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen war:

Ein Blick in das nördliche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo ja auch Landtags-Wahlkampf ist, zeigt dass man dort ähnlich humorvoll mit der NPD umgeht:

CDU Berlin im digitalen Zeitalter angekommen?

Veröffentlicht: 30. August 2011 in CDU

Ein Blick auf die Übersicht der Beliner Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de verrät Überraschendes. Dort sind die Kandidaten nach Anzahl der beantworten Fragen sortiert und die sonst eher als Internet-Ausdrucker verkannten Politiker von der CDU und (mit Abstrichen) FDP. Denn obwohl vermutlich das Verständnis des Internets bei den hochrangigen Vertretern der SPD oder der Grünen ähnlich dünn ausgeprägt ist wie im konservativen Lager, waren es eben doch vor allem die Volksvertreter von der CDU und der CSU, die sich durch extrem dümmliche Äußerungen und manchmal auch Regelungen zum Thema Internet hervorgetan haben. In Berlin hat die CDU aber scheinbar die Zeichen der Zeit erkannt.

Auf der Übersichtsseite listet abgeordnetenwatch.de die Kandidaten nach Anzahl der beantworten Bürger-Fragen, was natürlich als Anreizmodel für die Politiker gedacht ist, sich möglichst aktiv an der Plattform zu beteiligen. Und auf Platz findet sich mit deutlichen Abstand Frank Henkel, der Spitzenkandidat der CDU. Von 78 gestellten Fragen hat er (bzw. seine Wahlkampfhelfer und Praktikanten) schon 43 beantwortet.Das sind 55 %.

Mit nur 21 Antworten von 63 Fragen (33 %) folgt Renate Künast. Aber das ist ja auch verständlich, Renate hat schließlich viel zu tun derzeit, denn „Renate arbeitet“ und „Renate kümmert sich“.

Auf Platz 3 liegt dann wieder die CDU. Cerstin Richter-Kotowski (der Schreibweise des Vornamens zu urteilen kein Ossi) tritt für die CDU in Steglitz-Zehlendorf (devinitiv kein Ossi!) an. Sie hat 21 von 23 Fragen beantwortet und damit genauso viele wie Frau Künast. Nur weil ihr weniger Fragen gestellt wurden, liegt sie ungerechter Weise hinten. Eigentlich ist ihre Antwort-Quote mit 91 % richtig gut und schon das würde sie für Platz 2 qualifzieren.

Es folgt ein einsamer SPD-Streiter auf Platz 4 (der nächste SPD-Kandidat liegt auf Platz 17) und ein paar Linke.

Insgesamt hat die CDU in der Top10 vier ihrer Kandidaten platziert. Das sind 40 %! Davon träumt man im Wahlkampf. Grüne und Linke teilen sich mit jeweils 2 Kandidaten den zweiten Platz, SPD und „Bürgerbestimmtes Leben“ haben immerhin einen Kandidaten in der Top10.

Die FDP sucht man vergebens – vielleicht stellt der einfach keine einer Frage. Und die Antwort auf Fragen wie „wieviel müsste ich spenden, damit diese oder jene Unternehmens-Steuer gesenkt wird“ erhält man wohl auch eher in dunkeln Hinterzimmern oder prächtigen Präsidenten-Suiten.

An dieser Stelle also eine Respekt-Bekundung an die CDU Berlin. Zumindest diesen Teil der Wahlkampf-Strategie habt Ihr gut umgesetzt. Und es ist auch richtig, dass Ihr in Blogkommentaren auf die eigene Beteiligung bei abgeordnetenwatch und die mangelende Beteiligung der anderen hinweist. Schön wäre es, wenn Ihr das Model der Bürgerbefragung und -beteiligung auch über die Wahl hinaus als wichtiges demokratisches Instrument anerkennt und nicht nur dann nach einem Bürgerentscheid ruft, wenn es gerade politisch oportun ist.

Wahlkampf-Postkarte für Renate Künast

Veröffentlicht: 30. August 2011 in Grüne

Auch der Wahlkampf verlagert sich ja immer mehr ins Digitale, wie auch die Aktivität der Parteien bei AbgeordnetenWatch.de zeigt. Dennoch gibt es auch immer noch viele Rückgriffe in die gute alte analoge Zeit. Die Grünen – immer im Spannungsfeld zwischen Schöpfungs-Konservatismus und Zukunftspartei – bereichern den Wahlkampf mit der einzigen Werbepostkarte, die ich bisher von Berliner Parteien gesehen habe. Vor 15 Jahren waren die Dinger ja der Trend schlecht hin, sie waren sowas wie analoge Werbebanner, platziert in einem zielengruppenrelevanten Umfeld.

Heute führen sie eher ein Nischendasein. In Berlin immer noch in vielen Kneipen anzufinden (je gammeliger die Kneipe, um so mehr Werbepostkarten), werden sie denoch als ein eher althergebrachtes Produkt wahrgenommen, was seinen Hip-Status definitiv verloren hat. Vielleicht liegt es daran, dass nur die Grünen an dieser eher alternativen Werbemethode festhalten. Auch das Design der Postkarte ist jetzt nicht herausragend, aber sowas ist ja bekanntlich Geschmackssache. Seht selbst:

Bundesregierung mischt sich in Berliner Wahlkampf ein

Veröffentlicht: 26. August 2011 in CDU, SPD

Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), bei der Bundesregierung zuständig für die Koordination von Kultur und Medien zwischen den verschiedenen Ministerien, hat sich in den Berliner Wahlkampf eingeschalten.

Bei der feierlichen Übergabe des renovierten Hauses der Berliner Festspiele (Berlinale-Gebäude) griff er direkt den Regierenden Bürgermeister Wowereit an, weil dieser nicht zur Feier erschienen war. „Das ist eine Missachtung dieser Einrichtung“, sagte Neumann gemäß Angaben des Hamburger Abendblatts (Link nicht möglich, da Inhalte nur für Abonenten).

Das Haus wurde aus Bundesmittel für 15 Millionen Euro saniert. Neumann empfand das Verhalten von Wowereit offenbar als undankbar. Ob die Nutzung eines von Steuergeldern finanzierten Events für Wahlkampf allerdings so schlau war, darf bezweifelt werden.