rbb braucht NPD-Wahlspot nicht senden

Veröffentlicht: 21. August 2011 in NPD

Das rbb-Fernsehen hat vor Gericht einen Sieg gegen die faschistische NPD errungen. Diese wollte einen TV-Spot zur Abgeordnetenhaus-Wahl senden, in dem Ausländer pauschal als Kriminelle hingestellt werden sollten. Der rbb sah darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verweigerte die Ausstrahlung. Diese Sicht vertrat auch das Berliner Verwaltungsgericht und gab dem rbb Recht.

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