CDU will Autobrände für Wahlkampf nutzen

Veröffentlicht: 17. August 2011 in CDU, Grüne, SPD

In Berlin brennen die Autos wie Kerzen am Advent und der Innensenator sagt dazu einfach nur „Ich parke mein Auto weiterhin auf der Straße vor meinem Haus.“ – Kein Problem, wenn man ständig Polizisten vor seinem Haus stehen hat, denkt da wohl der gemeine Bürger.

Circa 300 Autos brannten bereits in Berlin im Jahr 2011.  Die Polizei tappt noch immer im Dunkeln. Und das nicht nur ermittlungstechnisch. Auch wörtlich. Über 100 Beamte sind jetzt jede Nacht auf Sonderstreife, um den oder die Autozündler zu schnappen. Eine Belohnung von 5.000 Euro wurde ausgesetzt.

Die Kooalition von SPD und Linke versucht, das Ganze nicht nach linker Gewalt aussehen zu lassen. Das würde sie angreifbar machen von Seiten der CDU. So gab der Regierende Bürgermeister Wowereit persönlich ein Statement zur Sache ab. Er sprach von „verwirrten Vandalismus“. Laut eines Bericht des Spiegel geht auch die Polizei von einem Einzeltäter aus, der ohne politischen Hintergrund handelt.

Doch für die CDU reicht das nicht aus. Sie plant schon Wahlplakate mit brennenden Autos, um die Angst der Bürger weiter zu schüren und sich so Stimmen zu sichern. Wie man genau gegen einen verwirrten Einzeltäter vorgehen wolle, wird aber nicht gesagt. Spitzenkandidat Henkel kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Polizei und Vergleicht die Verhältnisse sogar mit London – als ob morgen ganze Stadteile von Berlin im Chaos versinken würden.

Dennoch kann die CDU nicht zu stark auf die Sheriff-Masche setzen, schließlich will man sich den potentiellen Koalitionspartner (die Grünen) nicht zu sehr vergraulen. Also geht es primär um Kritik an der SPD. Und auch die Grünen geben sich scheinbar Mühe, kompatibel für die CDU zu erscheinen. So verurteilte Benedikt Lux von den Grünen heute auf Radio1 so verhemment die Brandstiftungen, die nach seiner Aussage auch Gefahr für Leib und Leben von normalen Bürgern bieten, dass es auch ein Interview mit einem CSU-Politiker hätte sein können. Die Botschaft war klar: Wowereit mag alten Omas über die Straße helfen, aber Grün-Schwarz könnte für Ordnung sorgen.

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